Wir fordern die Einführung von Bürgerkabinetten in allen Kommunen, Kreisen und Landtagen durch Online-Abstimmungsportale. Diese Idee ist nicht neu! Bereits in vielen Schulen und manchen Gemeinden wird dieses Konzept umgesetzt. Sollen wichtige Veränderungen eingeführt werden, haben die Bürgerinnen und Bürger durch sogenannte Online-Abstimmungsportale die Möglichkeit, das Vorhaben zu bewerten bzw. mitzubestimmen. Eine echte basisdemokratische Vorgehensweise!

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Momentan verhält sich unsere Regierung komplett verrückt und „sehnt“ sich regelrecht einen Krieg herbei. Unser Verteidigungsminister will unsere Nation „kriegsbereit“ hochrüsten, obwohl es nicht im Geringsten eine Gefahr durch Russland gibt – zumindest für diejenigen, die sich vernünftig mit der gesamten Ukraine-Krise befasst haben und nicht der Kriegspropaganda folgen. Für unser Land kann das gefährlich werden, weil man bereits schon jetzt Rüstungsbetriebe aufbaut und ansiedelt. So beginnen die Werften Kriegsschiffe zu bauen, in Fünfeichen (Neubrandenburg) siedelt sich bereits die amerikanische Firma General Dynamics an, um Kriegsfahrzeuge zu warten etc. So werden diese Orte zur Zielscheibe in einem Konfliktfall. Der 2. Weltkrieg hat es ja bewiesen – die in Wismar angesiedelten Flugzeugwerke waren Ziel alliierter Bomber!

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Deutschland bewegt sich am Rande des Abgrunds. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit aller deutschen Städte auf geschätzte 24 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Industriekrise bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben! Einen wesentlichen Anteil an den fehlenden Steuereinnahmen sind die Gewerbesteuern, da immer mehr Klein-und Mittelbetriebe schließen müssen – somit fallen auch Tausende Arbeitsplätze weg. Wir setzen uns dafür ein, dass speziell diese kleinen Betriebe in höchstem Maße vernünftige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Fortbestand ihrer Betrieb bekommen. Ganz wichtig sind dabei bezahlbare Energiepreise und eine hohe Planungssicherheit. Auch die vielen unsinnigen bürokratischen Hürden- vielfach aus Brüssel vorgegeben – gehören abgeschaftt.

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