Der Kreistag des Landkreises Rostock

Der Kreistag ist die höchste Vertretung der Bürgerinnen und Bürger auf Kreisebene. Der Kreistag des Landkreises Rostock besteht aus 69 Mitgliedern. Die Bürgerinnen und Bürger wählen seine Mitglieder alle 5 Jahre, zuletzt am 9. Juni 2024.

Der Kreistag ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des Landkreises. Er ist in allen wichtigen Angelegenheiten des Landkreises das zuständige Entscheidungs- und Kontrollgremium. Grundlage seiner Arbeit ist die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern , die seine Befugnisse und Aufgaben regelt.

Der Kreistag des Landkreises Rostock hat sich am 10. Juli 2024 konstituiert. Zum Präsidenten des Kreistages wurde Veikko Hackendahl (CDU) gewählt. Quelle: Kreistag Rostock

Debattenantrag #01

Für die erste Kreistagssitzung in der neuen Legislaturperiode 2024 stellt unser Kreisverband durch Marco Wolter, frisch gewähltes Kreistagsmitglied, den ersten Antrag zur Debatte und Abstimmung.

Antrag zur Aufarbeitung  „Staatlichen Ordnungsmaßnahmen“ in Bezug auf „Corona-Pademie“ im Landkreis Rostock.

Beschlussvorlage: Der Kreistag beschließt: Die Aufarbeitung der durchgesetzten „Staatlichen Ordnungsmaßnahmen“ in Bezug auf „Corona-Pademie“ im Landkreis Rostock und Rehabilitation von betroffenen Menschen im sowie die Rückerstattung von gezahlten Ordnungswidrigkeitsgeldern.

Begründung:
Ob SARS-Cov-2 ein zufällig auf einen Tiermarkt in Wuhan/China entstandenes Virus ist, oder, wie der Antragsteller es sieht, ein in einem Labor in der o.g. Stadt durch Menschen entstandener Krankheitserreger ist, sei dahingestellt. Fakt ist, dass es sich bei der „Corona-Pandemie“ nicht um ein menschheitsbedrohendes Ereignis handelt, sondern um ein politische Werkzeug zur Durchsetzung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es geht um die „Agenda 2030“ bzw. den „Great Reset“ oder, wie Bundeskanzler Scholz es ausdrückte: um die „Zeitenwende“. Sämtliche Maßnahmen die durch die Verwaltung und nachgeordneter Behörden durchgesetzt wurden, waren überzogen oder gar rechtswidrig, dar eine reale Grundlage nicht vorhanden war.

Finden Sie nachfolgend die Dokumente zur Begründung unseres Antrages